Kurzbeschreibung

Reihe: Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Band: 16

Der Präsident des Bundesrechnungshofes beschreibt in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seinem Gutachten neue Modelle einer regulären staatlichen Lebensmittelüberwachung und des staatlichen Krisenmanagements. Das Gutachten berücksichtigt die staatlichen Aktivitäten anlässlich der Dioxin-Krise sowie der danach aufgetretenen EHEC-Epidemie. Die Diskussion im Zuge des EHEC- und Dioxin-Geschehens hat systemimmanente Schwächen des deutschen Krisenmanagements zutage treten lassen. Für operative Maßnahmen in der Krise sind allein die Länder zuständig. Bundeseinheitliche, länderübergreifende Maßnahmen setzen die Zustimmung aller betroffenen Länder voraus. Notfallpläne der Länder bestehen nebeneinander und sehen keine verbindliche Zusammenarbeit mit Bund und anderen Ländern vor. Der Bundesbeauftragte gibt eine Reihe von Empfehlungen.